Keine Schuldenaufnahme durch die EU!

Ihr wisst es alle: Die EU ist heute nicht mehr das, was sie einmal war. Wo ursprünglich Zusammenarbeit und Wettbewerb im Vordergrund standen, hat sich ein bürokratischer Moloch entwickelt, der die wirtschaftliche Zukunft Europas gefährdet. Helmut Schmidt warnte einst vor einer „Diktatur des Geldes“ – genau diese Gefahr ist heute real geworden. Die Schuldenpolitik der EU beraubt zukünftige Generationen ihrer Chancen. Wie in meinem Buch Abwärts in Europa geschrieben, verstrickt sich die EU immer tiefer in eine Transferunion, die Deutschland dazu zwingt, für die Schulden anderer Staaten zu haften. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend geändert werden muss.

Aktuell bricht die EU ihre eigenen Regeln, indem sie Schulden aufnimmt, obwohl dies nach den Verträgen nicht erlaubt ist. Der Maastricht-Vertrag untersagt klar die Vergemeinschaftung von Schulden, aber die EU ignoriert das einfach. Der sogenannte „Wiederaufbaufonds“ ist ein Beispiel dafür. Offiziell eingerichtet, um die Wirtschaft nach der Pandemie zu stärken, nutzt die EU diesen Fonds, um finanzielle Lasten auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Deutschland muss für Schulden haften, die es selbst nicht gemacht hat, was die Bonität des Landes langfristig verschlechtert. Außerdem fließen die Gelder überwiegend in Krisenstaaten, was bedeutet, dass Deutschland zahlen muss, aber kaum etwas davon zurückbekommt. Dies widerspricht nicht nur den Prinzipien des freien Marktes, sondern ist auch ein direkter Verstoß gegen die EU-Verträge. Die EU-Bürokraten haben das Recht, die Mittel nach Belieben zu verteilen, während die Tilgungs- und Haftungsverpflichtungen bei den Nationalstaaten bleiben.

Die finanziellen Lasten, die durch die Schuldenaufnahme der EU auf Deutschland und andere zahlende Mitgliedsstaaten zukommen, sind gewaltig und langfristig. Deutschland, als größter Nettozahler der EU, trägt erheblich zur Finanzierung von EU-Projekten bei, die oft weit entfernt von den eigentlichen Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft sind. Diese zusätzliche Belastung beeinträchtigt die Bonität Deutschlands, was die Finanzierungskosten für eigene Projekte erhöht und das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft untergräbt. Zudem wird die wirtschaftliche Souveränität Deutschlands durch die ständige Abhängigkeit von Entscheidungen der EU, die häufig nicht im nationalen Interesse sind, weiter erodiert. Die langfristigen finanziellen Verpflichtungen, die Deutschland durch den EU-Haushalt und die Schuldenübernahme eingehen muss, bedeuten weniger finanziellen Spielraum für nationale Investitionen und Projekte.

Die EU verfolgt zunehmend eine ideologisch getriebene Agenda, die besonders im „Green Deal“ und den damit verbundenen „ESG“- (Environmental, Social, and Governance) und „Taxonomie“-Vorgaben sichtbar wird. Diese Regelwerke sollen Unternehmen und Staaten dazu zwingen, in bestimmte, als „nachhaltig“ klassifizierte Aktivitäten zu investieren, was häufig zu einer ineffizienten Allokation von Ressourcen führt. Kritisch ist hierbei, dass diese Vorgaben häufig nicht durch demokratische Prozesse legitimiert sind und stattdessen durch die EU-Bürokratie ohne ausreichende Debatte oder Zustimmung der nationalen Parlamente durchgesetzt werden. Dies untergräbt die demokratischen Prinzipien und die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten erheblich. Die ideologische Ausrichtung der EU-Politik, insbesondere in Bezug auf Wirtschaft und Umwelt, führt zu einer zunehmenden Zentralisierung der Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von EU-Eliten, die weitreichende Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg treffen.

Es ist an der Zeit, dass wir die Weichen neu stellen und eine Rückkehr zur offenen Marktwirtschaft fordern. Die EU muss sofort aufhören, Schulden aufzunehmen, die letztlich nur die Zukunft unserer Kinder belasten und die finanzielle Stabilität unserer Nationen untergraben. Wir brauchen eine strenge Kapitalallokation, die durch funktionierende Märkte gesteuert wird, nicht durch bürokratische Entscheidungen. Märkte, die auf Wettbewerb und Innovation basieren, haben sich als die effektivsten Mechanismen zur Wohlstandsschaffung erwiesen. Investitionen sollten sich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien richten, wo Angebot und Nachfrage, nicht politische Agenden, über die Verteilung der Ressourcen entscheiden. Dies ist der einzige Weg, um echtes und nachhaltiges Wachstum in Europa zu fördern und die wirtschaftliche Freiheit zu sichern.

Wir stehen an einem kritischen Punkt in der Geschichte unserer Gemeinschaft. Die Praktiken der EU gefährden unsere wirtschaftliche und nationale Souveränität. Ich rufe Euch, die Leser, dazu auf, nicht tatenlos zuzusehen. Es ist Zeit, aktiv für die Bewahrung unserer nationalen Souveränität und gegen die unverantwortliche Schuldenpolitik der EU einzustehen. Lasst uns gemeinsam für eine Politik kämpfen, die Freiheit, Wettbewerb und individuelle Verantwortung fördert. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Zukunft und die unserer Kinder in Europa eine ist, die von Stabilität, Prosperität und echter Gemeinschaft geprägt ist.