Das EU-Klimaprogramm „Fit for 55“ soll Europa bis 2030 auf einen klimaneutralen Weg führen, indem die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Dieses ambitionierte Ziel umfasst Vorgaben wie die Erhöhung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen auf 40 Prozent und die Einführung emissionsfreier Neuwagen bis 2035. Diese radikalen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den europäischen Kontinent in eine ökologisch nachhaltige Zukunft zu führen, doch sie werfen zugleich gewichtige Fragen bezüglich ihrer wirtschaftlichen Folgen auf.
Der Alarmruf von Ökonomen wie Philipp Bagus, der vor einer drohenden Deindustrialisierung Europas warnt, kann nicht ignoriert werden. "Das EU-Klimaprogramm wird Kapital vernichten", sagt Bagus, ein renommierter VWL-Professor. Die aggressiven Klimaziele der EU treiben Unternehmen in eine Ecke, in der sie gezwungen sind, über Verlagerungen ihrer Produktionsstätten nachzudenken – vorzugsweise in Länder mit geringeren Energiekosten. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen, sondern zwingt die Unternehmen auch, langfristige Investitionspläne aufgrund einer immer ungewisser werdenden regulatorischen Landschaft auf Eis zu legen. Hinzu kommt, dass die strengen Auflagen im Emissionshandel und die Unsicherheit über die Fortführung von Ausnahmeregelungen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert sind, zu einer tiefgreifenden Verunsicherung führen. Laut Eric Heymann, einem Analysten der Deutschen Bank, ist es diese regulatorische Unsicherheit, die Investitionen hemmt und damit den Kapitalstock in energieintensiven Industrien bereits seit Jahren schrumpfen lässt. Diese Entwicklung könnte langfristige, negative Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft haben, eine Tatsache, die in den Diskussionen um Klimaneutralität oft unter den Tisch fällt.
Das Programm "Fit for 55" zielt darauf ab, die EU bis 2030 erheblich klimaneutraler zu machen, doch die direkten Auswirkungen auf den Kapitalstock sind besorgniserregend. Besonders betroffen sind Branchen wie die Chemie-, Metall- und Papierindustrie, deren Anlagen besonders energieintensiv sind. Diese Sektoren erleben bereits seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 einen stetigen Rückgang ihres Nettoanlagevermögens – eine direkte Folge der steigenden Kosten und der politischen Unsicherheiten, die mit den regulativen Eingriffen der EU verbunden sind. Eric Heymann hebt hervor, dass die realen Anlageinvestitionen in diesen Schlüsselindustrien zwischen 2000 und 2018 um beachtliche Prozentsätze gesunken sind. Dies nicht nur wegen der hohen Energiepreise, sondern auch wegen der Unsicherheit über die Zukunft der regulatorischen Rahmenbedingungen, die Investitionen in langfristige Anlagen riskant macht. Hinzu kommen Probleme wie temporäre Stromabschaltungen und Netzinstabilitäten, die Deutschland als Industriestandort zunehmend unattraktiv machen. Diese Entwicklung wird nicht nur die Position Europas im globalen Wettbewerb schwächen, sondern auch die wirtschaftliche Substanz der EU langfristig erodieren. Durch die Verringerung des Kapitalstocks – eine direkte Folge von Investitionshemmungen und Deindustrialisierung – wird auch die Produktivität der Arbeitskräfte untergraben, was wiederum zu realen Lohneinbußen führen kann. Diese schleichende Verarmung, vor der Ökonomen wie Jörg Guido Hülsmann seit Jahren warnen, könnte sich als eines der größten ungewollten Erbe der EU-Klimapolitik herausstellen.
Die Verschärfung der Klimavorgaben durch das "Fit for 55"-Programm könnte die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas erheblich beeinträchtigen. Unternehmen sehen sich mit steigenden Produktionskosten durch höhere Energiepreise konfrontiert, während Länder außerhalb der EU mit günstigeren Energiekosten locken. Die Gefahr, dass Unternehmen ihre Produktion in diese Länder verlagern, ist real und wird bereits sichtbar. Dies könnte zu einer weiteren Deindustrialisierung Europas führen, mit gravierenden Folgen für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Langfristig riskiert Europa, auf dem globalen Markt ins Hintertreffen zu geraten, wenn es seine Industrien nicht schützen und gleichzeitig nachhaltige Lösungen fördern kann.
In meinem Buch "Abgezockt: Scheinheilige Politik sozialer Kälte" hebe ich hervor, wie EU-Politiken oft unter dem Deckmantel des Gemeinwohls wirtschaftliche und soziale Probleme verschärfen. Die aktuelle Klimapolitik der EU bildet keine Ausnahme. Sie fördert eine Agenda, die auf kurzsichtigen Zielen basiert und die tiefgreifenden wirtschaftlichen Konsequenzen ignoriert, die gerade die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft treffen – die Arbeiter und kleinen Unternehmer, die von einer starken, lokal verankerten Industrie abhängig sind.