Ich muss Euch heute von einer Entwicklung berichten, die tief in unsere Grundrechte und moralischen Überzeugungen eingreift. Das EU-Parlament hat in einer beispiellosen Entscheidung dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung als Grundrecht in die Europäische Charta der Grundrechte aufzunehmen. Dieser Schritt, der weit über die Grenzen der Politik hinausgeht, berührt das Wesen unseres menschlichen Daseins und stellt eine fundamentale Veränderung unserer Gesellschaft dar.
Es ist ein Beschluss, der nicht nur tiefgreifende ethische Fragen aufwirft, sondern auch das Potenzial hat, die kulturelle und soziale Landschaft Europas dauerhaft zu verändern. Wir stehen vor einer Zäsur, die unsere gemeinsamen Werte und die Achtung des Lebens in Frage stellt. Lasst uns diesen Weg nicht ohne gründliche Überlegung und ohne Achtung vor dem Leben selbst beschreiten.
Hintergrund und Kontext
Bei der Abstimmung stimmten 336 Abgeordnete des EU-Parlaments für die Aufnahme der Abtreibung in die Charta der Grundrechte, gegen 163 Stimmen und bei 39 Enthaltungen. Dieses Ergebnis ist nicht bindend, aber es sendet ein klares Signal aus dem Herzen unserer politischen Institutionen. Um die Charta tatsächlich zu ändern, ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Dies öffnet eine breite Diskussion, nicht nur auf politischer, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene.
Besonders bemerkenswert ist der Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gegen diese Richtung. Polen und Malta haben in ihren nationalen Gesetzgebungen sehr restriktive Abtreibungsgesetze verankert, die sie aus tiefen kulturellen und moralischen Überzeugungen heraus verteidigen. Diese Länder sehen sich nun einem enormen Druck ausgesetzt, ihre Gesetze zu liberalisieren und an eine Linie anzupassen, die sie als zutiefst problematisch empfinden.
Die Diskussion um die Abtreibungsgesetzgebung ist ein Spiegelbild der tiefen kulturellen und ethischen Spaltungen innerhalb der Europäischen Union. Während einige Staaten Abtreibung als Teil der reproduktiven Rechte sehen, betrachten andere sie aus einem ethischen Blickwinkel als etwas, das strengen Beschränkungen unterliegen muss. Diese Entscheidung des Parlaments könnte der Beginn einer intensiven und möglicherweise kontroversen Debatte über die Zukunft unserer gemeinsamen europäischen Werte sein.
Der jüngste Beschluss des EU-Parlaments, Abtreibung als Grundrecht in die Charta der Grundrechte aufzunehmen, erfordert eine ernsthafte Auseinandersetzung und kritische Betrachtung. Wir von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) sehen in dieser Entscheidung eine Reihe gravierender Probleme, sowohl in ethischer als auch in rechtlicher Hinsicht.
Zunächst einmal steht die Entkriminalisierung von Abtreibungen im direkten Widerspruch zu den moralischen und kulturellen Werten vieler Europäer, die das ungeborene Leben schützen wollen. Abtreibung als ein Grundrecht zu etablieren, bedeutet nicht nur eine Missachtung des Lebensrechts der Ungeborenen, sondern auch eine fundamentale Verschiebung in unserer Rechtsauffassung, die weitreichende Folgen haben wird.
Darüber hinaus ist die Förderung von Abtreibungen als medizinisches Lehrthema problematisch. Sie normalisiert einen Akt, der für viele aus ethischen Gründen höchst umstritten ist. Medizin sollte Leben retten und erhalten, nicht das Gegenteil. Wir stehen auch der Verwendung von EU-Geldern für Kampagnen, die Abtreibung fördern, kritisch gegenüber. Diese Gelder könnten stattdessen in die Unterstützung von Familien und in die Verbesserung der Kinderbetreuung fließen, was zu einer Stärkung der sozialen Struktur in Europa beitragen würde.
Die Entscheidung des EU-Parlaments greift tief in diese Souveränität ein, indem sie Mitgliedsstaaten drängt, ihre eigenen, oft tief verwurzelten Überzeugungen zu überdenken und anzupassen. Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, bei dem Brüssel entscheidet, welche moralischen und ethischen Normen für alle gelten sollen.
Wir kritisieren auch die zunehmende Einflussnahme der EU auf persönliche Angelegenheiten der Bürger. Die Entscheidung, wie und in welcher Form Abtreibungen geregelt werden, sollte eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben, die ihre eigenen kulturellen und moralischen Werte reflektiert. Durch solche Entscheidungen wird die EU zu einer supranationalen Regierung, die individuelle Freiheiten und nationale Eigenheiten untergräbt.
Abschließend sei gesagt, dass die Entscheidung des EU-Parlaments nicht nur eine politische Fehlentscheidung darstellt, sondern auch eine moralische Herausforderung, die wir entschieden ablehnen. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir uns für die Wahrung unserer kulturellen und ethischen Werte stark machen und gegen eine Politik vorgehen, die diese Werte untergräbt. Lasst uns zusammenstehen und für ein Europa kämpfen, das das Leben in all seinen Phasen respektiert und schützt.
Schlussfolgerung und Aufruf zum Handeln
Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem die Entscheidungen, die heute getroffen werden, das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Zukunft erschüttern können. Die Entscheidung des EU-Parlaments, Abtreibung als Grundrecht festzuschreiben, ist mehr als nur eine politische Maßnahme; es ist ein tiefgreifender Eingriff in die moralischen und ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft.
Wir haben gesehen, wie diese Entscheidung gegen die Prinzipien des Lebensrechts und der nationalen Souveränität verstößt. Sie überschreitet die Grenzen der Achtung vor dem ungeborenen Leben und untergräbt die kulturelle und moralische Integrität unserer Mitgliedsstaaten.