Die EU untergräbt die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Mitgliedsstaaten

Heute möchte ich Euch auf eine kritische Reise durch die Wirrungen der EU-Wirtschaftspolitik mitnehmen. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die unsere wirtschaftliche Souveränität und Unabhängigkeit bedrohen. Die Europäische Union, einst ein Leuchtturm für freien Handel und wirtschaftliche Kooperation, verfolgt nun eine Politik, die immer mehr von ideologischen Zielsetzungen und weniger von ökonomischer Vernunft geprägt ist. Dies untergräbt nicht nur die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch die Grundlagen unseres Wohlstands. Es ist höchste Zeit, dass wir die aktuelle Richtung hinterfragen und verstehen, was auf dem Spiel steht.

Die Europäische Union hat sich auf einen gefährlichen Pfad begeben. Anstatt die wirtschaftliche Kraft ihrer Mitgliedstaaten zu stärken, erstickt sie diese unter einer Last ideologisch getriebener Agenden. Nehmen wir nur das Beispiel des Green Deals und der unermüdlichen Bemühungen um die Klimarettung. Zweifellos sind Umweltschutz und Nachhaltigkeit lobenswerte Ziele, aber die Art und Weise, wie die EU diese Ziele verfolgt, ist weder wirtschaftlich nachhaltig noch sozial gerecht.

Noch besorgniserregender ist die Art und Weise, wie die Euro-Rettungspolitik gehandhabt wird. Große Summen an Steuergeldern werden in marode Wirtschaftssysteme gepumpt, ohne echte Reformen oder langfristige Stabilitätspläne zu fordern. Diese Politik schadet nicht nur den stärkeren Ökonomien, die den größten Teil der Last tragen, sondern auch den schwächeren Ländern, die in einem Zyklus von Abhängigkeit und Mismanagement gefangen bleiben.

Ein besonders gravierendes Beispiel ist der „NextGenerationEU“-Fonds, ein gigantisches Wiederaufbauprogramm, das angeblich die Folgen der Pandemie bekämpfen soll. In Wirklichkeit ist es ein Paradebeispiel für EU-rechtswidrige Schuldenaufnahme, wie ich in meinem Buch „Abgezockt“ ausführlich dargelegt habe. Es ist ein intransparenter Umverteilungsmechanismus, der vor allem auf Kosten des deutschen Steuerzahlers geht. Die EU-Kommission platziert Anleihen am Kapitalmarkt, die erst in ferner Zukunft zurückgezahlt werden müssen, und bürdet damit künftigen Generationen eine schwere Last auf.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, wie weit sich die EU von ihren ursprünglichen Zielen und Prinzipien entfernt hat. Statt freien Wettbewerb und echte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, betreibt sie eine Politik der wirtschaftlichen Gängelung und ideologischen Bevormundung. Wir müssen diese Politik entschieden zurückweisen und uns für eine Rückkehr zu echter wirtschaftlicher Vernunft und Souveränität einsetzen.

Die Wirtschaftspolitik der EU hat schwerwiegende Auswirkungen auf die nationalen Interessen ihrer Mitgliedstaaten. Ein prägnantes Beispiel dafür ist der „NextGenerationEU“-Fonds. Ursprünglich als Wiederaufbaumechanismus nach der Pandemie gedacht, dient dieser 750 Milliarden Euro schwere Fonds tatsächlich der Umverteilung von Wohlstand zwischen den EU-Mitgliedsländern, wobei 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden. Diese massive Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission, ausdrücklich verboten durch Art. 311 AEUV, belastet unverhältnismäßig die Länder mit größerer Wirtschaftskraft, insbesondere Deutschland. Solche Entscheidungen untergraben nicht nur die wirtschaftliche Autonomie der stärkeren Mitgliedstaaten, sondern zwingen sie auch, für die wirtschaftlichen Fehlentscheidungen und Misswirtschaft anderer zu bezahlen.

Der freie Markt und echter Wettbewerb sind essenziell für wirtschaftlichen Fortschritt und faire Verbraucherpreise, wie ich in meinem Buch „Obdachlos in Europa“ darlege. Freier Wettbewerb fördert Innovation und Effizienz. Unternehmen müssen um die Gunst der Verbraucher konkurrieren, was zu besseren Produkten und günstigeren Preisen führt. Diese Marktdynamik ist auch entscheidend für die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Indem die EU zunehmend regulierend eingreift und den Wettbewerb durch übermäßige Richtlinien und Vorschriften einschränkt, werden diese natürlichen Marktmechanismen gestört. Das Ergebnis sind höhere Kosten, weniger Innovation und letztlich ein Verlust an globaler Wettbewerbsfähigkeit. Um unsere Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, müssen wir daher den freien Markt stärken und die unternehmerische Freiheit verteidigen gegenüber einem Übermaß an bürokratischer Einmischung und regulativer Bevormundung durch die EU.

Nationale und regionale Standards und Qualitätskennzeichnungen, wie das berühmte „Made in Germany“, sind nicht nur Markenzeichen für Qualität, sondern auch essenziell für die Bewahrung unserer kulturellen und wirtschaftlichen Identität. Diese Standards gewährleisten, dass lokale Fertigkeiten und Fachwissen geschützt und gefördert werden, und stellen sicher, dass die Qualität und Sicherheit von Produkten auf hohem Niveau bleibt. Sie reflektieren unser Erbe und unsere Innovationen und müssen vor der Homogenisierung durch übergeordnete EU-Richtlinien geschützt werden.