Die Demokratie in der EU in Gefahr: Offenlegung und Reformen dringend erforderlich!

Heute wenden wir uns einem Thema zu, das mir persönlich am Herzen liegt und das auch Euch betrifft – mehr, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Es geht um nichts Geringeres als die demokratische Substanz und die Reformfähigkeit der Europäischen Union, ein Thema, das in den Fluren der Macht allzu gerne unter den Teppich gekehrt wird.

Seit Jahren wird uns erzählt, die EU sei das Leuchtturmprojekt der Demokratie in Europa. Doch wenn wir genauer hinschauen, was passiert wirklich hinter den verschlossenen Türen in Brüssel und Straßburg? Wir leben in einer Gemeinschaft, die sich immer mehr von ihren demokratischen Grundlagen entfernt, getrieben von einer Bürokratie, die die Bedürfnisse und Stimmen ihrer Bürger zunehmend ignoriert. Die EU, die als Union der Gleichheit und Freiheit begann, hat sich schleichend zu einem undemokratischen und reformunfähigen Konstrukt entwickelt, das seine Mitgliedsstaaten mehr und mehr entmachtet.

Euch, den Bürgern, wird oft nicht die volle Wahrheit darüber erzählt, wie Entscheidungen, die unser tägliches Leben beeinflussen, wirklich getroffen werden. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir diese Mechanismen offenlegen und kritisch hinterfragen. Warum? Weil es Eure Zukunft, Eure Rechte und Eure Stimme sind, die auf dem Spiel stehen. Lasst uns gemeinsam diesen Schleier lüften und dafür sorgen, dass Europa ein Ort bleibt, der seine Versprechen von Demokratie und Souveränität auch wirklich hält.

Freunde, werfen wir einen Blick auf das Wahlverfahren zum Europäischen Parlament. Ein Thema, das oft mit großer Vorsicht behandelt wird, denn hier beginnt die undemokratische Maschinerie der EU schon ihre Schatten zu werfen. Offiziell heißt es, das Europäische Parlament sei das Herzstück der Demokratie in der Union, da es direkt von uns Bürgern gewählt wird. Aber wie demokratisch ist dieses System wirklich?

Die Wahrheit ist, dass die Wahl nicht nach dem Prinzip "eine Person, eine Stimme" erfolgt, wie man es in einer echten Demokratie erwarten würde. Stattdessen wird ein „degressiv proportionaler“ Wahlmodus angewandt. Was bedeutet das konkret für uns? Es bedeutet, dass die Stimmen nicht gleich gewichtet sind. Je kleiner das Land, desto mehr Gewicht hat eine einzelne Stimme. Das führt zu einer grotesken Situation, in der die Stimme eines Bürgers aus einem kleinen Mitgliedsstaat wesentlich mehr Einfluss hat als die eines Bürgers aus einem größeren Land.

Diese Art von Wahlverfahren mag auf den ersten Blick als ein Versuch erscheinen, kleinere Länder zu schützen, aber in Wahrheit untergräbt es das fundamentale Prinzip der Gleichheit, das eine Demokratie ausmachen sollte. Es entwertet die Stimme des Einzelnen und setzt somit das grundlegende demokratische Recht außer Kraft, dass jeder Bürger gleich viel zählt. Ist das die Art von Demokratie, die wir wollen, in der Gleichheit nur eine Fassade ist? Nein, meine Freunde, das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen ein System fordern, das wirklich auf den Prinzipien der Gleichheit und der fairen Repräsentation basiert.

Nun zum Rat der Europäischen Union, einem der Hauptorgane, das Gesetze für über 500 Millionen Menschen beschließt. Doch wie steht es um die demokratische Legitimität dieses Gremiums? Der Rat besteht aus Regierungsmitgliedern der Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig in ihren nationalen Regierungen sitzen. Hier sehen wir einen klaren Mangel an Gewaltenteilung, denn wie kann ein Organ, das sowohl legislative als auch exekutive Funktionen hat, wirklich demokratisch sein? In einer wahren Demokratie müssen die Machtbereiche klar getrennt sein, um Missbrauch und Machtkonzentration zu verhindern. Im Rat jedoch fließen diese Gewalten zusammen, was die demokratischen Grundprinzipien unserer Gemeinschaft untergräbt.

Der Europäische Gerichtshof spielt eine zentrale Rolle in der EU, indem er das europäische Recht über die nationalen Gesetze stellt. Die „Lehre vom Vorrang des Unionsrechts“ zeigt, wie tiefgreifend dieser Gerichtshof in die nationalen Rechtssysteme eingreifen kann, ohne dass dafür eine klare vertragliche Basis besteht. Dieses Vorgehen des Gerichtshofs, der sich oft selbst als Motor der Integration sieht, entzieht den nationalen Verfassungsgerichten ihre Bedeutung und Macht. Das untergräbt nicht nur die Souveränität der Mitgliedsstaaten, sondern stellt auch eine klare Übersteigerung der ihm zugewiesenen Befugnisse dar.

Blicken wir auf die Finanzpolitik der EU, speziell die sogenannte Euro-Rettung und die Implementierung des NextGenerationEU. Beide Maßnahmen stehen in direktem Widerspruch zu den Verträgen, die ein klares Verbot der Kreditfinanzierung von Mitgliedsstaaten (Art. 123 AEUV) und der Haftung für Schulden anderer Staaten (Art. 125 AEUV, „No Bail Out“) festlegen. Trotzdem sahen wir, wie Milliarden zur Rettung von Banken und zur Stabilisierung des Euro ausgegeben wurden. Diese Vorgehensweisen sind nicht nur rechtlich bedenklich, sondern belasten auch vor allem die Nettozahlerländer unverhältnismäßig stark, während die tatsächlichen Nutznießer oft diejenigen sind, die sich nicht an die Spielregeln halten.

Schließlich müssen wir die politische Entwicklung der EU kritisch betrachten, insbesondere den schleichenden Prozess hin zu einem europäischen Bundesstaat. Dieser Prozess führt dazu, dass die Mitgliedsstaaten schrittweise ihrer Souveränität und Autonomie beraubt werden. Die Entscheidungsgewalt wird zunehmend von den nationalen Parlamenten auf die EU-Ebene verlagert, was oft ohne ausreichende Beteiligung oder Zustimmung der Bürger geschieht. Diese Entwicklung droht, die Mitgliedsstaaten zu bloßen Verwaltungseinheiten einer zentralisierten Supermacht zu degradieren, was im krassen Gegensatz zu den ursprünglichen Versprechen von Subsidiarität und Nähe zur Bevölkerung steht.

Meine lieben Leser, die aufgeführten Kritikpunkte beleuchten tiefgreifende Defizite innerhalb der Europäischen Union, die nicht länger ignoriert werden dürfen. Die mangelnde Gewaltenteilung, die Übergriffe des Europäischen Gerichtshofs auf nationale Verfassungen, die Missachtung der eigenen finanziellen Regeln und die schrittweise Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundlagen unserer Gemeinschaft dar. Diese Entwicklungen fordern von uns allen, wachsam und kritisch zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund fordere ich eine dringende Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip in Entscheidungsprozessen der EU. Dies würde sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt an den Entscheidungen partizipieren und wichtige nationale Interessen gewahrt bleiben. Darüber hinaus müssen wir die nationale Souveränität stärken, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen, näher an den Bürgern und ihren direkten gewählten Vertretern gemacht werden.