In seiner heutigen Sitzung beriet das Europäische Parlament die Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Ehrenämter. Hintergrund: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2018 sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Richtlinie soll auch auf ehrenamtliche Tätigkeiten angewendet werden.

Dazu der AfD-Europa-Abgeordnete Guido Reil: „Wir müssen die Freiwillige Feuerwehr von der Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie verschonen! Wenn das Ehrenamt künftig als Arbeitszeit gilt und auf die laut der EU-Arbeitsrichtlinie maximal erlaubte wöchentliche Gesamt-Arbeitszeit von 48 Stunden angerechnet wird, hat dies gravierende Folgen für die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr in Deutschland. Dann könnten die ehrenamtlichen Feuerwehrleute ihren Dienst nämlich nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt ausüben. Die Auswirkungen wären vor allem in ländlichen Gebieten verheerend. Denn während es in den Städten meist Berufsfeuerwehren gibt, sind die Bürger gerade im ländlichen Raum auf die Freiwillige Feuerwehr angewiesen. Fast eine Millionen Männer und auch Frauen bilden im Ehrenamt ein flächendeckendes Netz, das zerfallen würde, wenn die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form in Deutschland umgesetzt werden würde. Für ein großes Land wie Deutschland ist es unrealistisch, die Freiwillige Feuerwehr durch eine Berufsfeuerwehr ersetzen zu wollen. Im Gegenteil sollte das Ehrenamt gestärkt und gefördert werden. Menschen, die sich in ihrer Freizeit unentgeltlich für die Gemeinschaft einsetzen, verdienen Respekt und Unterstützung. Die AfD will diesen Gemeinsinn ausdrücklich fördern und wehrt sich gegen jeden Versuch, ihn zu untergraben. Die EU-Richtlinie hat eigentlich das Ziel, den Arbeitnehmer besser zu schützen. Ein Ziel, das die AfD grundsätzlich und vollumfänglich teilt, aber in diesem Fall schießt die Richtlinie weit über ihr Ziel hinaus und gefährdet sogar die Sicherheit der Bürger. Daher fordere ich, in der EU Arbeitsschutz-Richtlinie die spezifische Situation der Feuerwehrverbänden in Deutschland, aber auch in Frankreich, Österreich und in den Niederlanden zu berücksichtigen und nicht alles über einen Kamm zu scheren.“

PRESSEMITTEILUNG 19. September 2019