Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

schön, dass Sie sich für unsere Politik interessieren. Hier finden Sie Informationen rund um meine politische Arbeit bei der AfD sowie zu meiner Person, den nächsten Veranstaltungen, aktuellen News, Pressemitteilungen und sozialen Projekten wie dem Wärmebus, der mir besonders am Herzen liegt.

Glückauf Ihr Guido Reil

Politische Erklärung

Die Mitglieder der ID-Fraktion stützen ihr politisches Projekt auf die Wahrung von Freiheit, Souveränität, Subsidiarität und der Identität der europäischen Völker und Nationen. Sie erkennen das griechisch-römische und christliche Erbe als Säulen der europäischen Zivilisation an.

Sie treten für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen souveränen europäischen Nationen ein und lehnen daher jede weitere Entwicklung zu einem europäischen Superstaat ab. Die Mitglieder der ID-Fraktion erkennen an, dass der Nationalstaat die höchstmögliche Ebene ist, auf der die Demokratie voll funktionieren kann. Sie sind gegen jede neue Übertragung von Zuständigkeiten von den Nationen auf die EU.

Inspiriert von der Idee eines Europas der Zusammenarbeit sind sich das neue Bündnis und seine Mitglieder der Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der aktuellen EU bewusst, um die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie zu stärken, die direkte Demokratie einzuführen sowie für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Entscheidungsprozess zu sorgen.

Die ID-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die Identität der Bürger und Nationen in Europa zu schützen. Das Recht auf Kontrolle, Regulierung und Begrenzung der Einwanderung ist ein von den Mitgliedern der Fraktion geteiltes Grundprinzip. Das gilt auch für ihre Bereitschaft, für ein sichereres Europa mit gut geschützten Außengrenzen und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Islamisierung zu kämpfen. Die Mitglieder sind strikt gegen einen möglichen Beitritt der Türkei.

Die Mitglieder der Fraktion engagieren sich nachdrücklich für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der individuellen Freiheit, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Schutz der Meinungsfreiheit liegt. Sie lehnen jede frühere oder gegenwärtige Zugehörigkeit, Verbindung oder Sympathie hinsichtlich eines autoritären oder totalitären Projekts ab. Sie sind nicht daran interessiert, Streitigkeiten mit Bezug zur Vergangenheit wiederzubeleben, sondern konzentrieren sich voll und ganz auf die Gegenwart und die Zukunft Europas.

Prioritäten der Fraktion für die Wahlperiode 2019-2024

  • Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Teile der Souveränität, die sie an die EU verloren haben, zurückzunehmen. Es sollten keine neuen Kompetenzen auf die EU übertragen werden. Die Fraktion wird sich jeder Ausweitung der Politikbereiche widersetzen, in denen das Vetorecht der Mitgliedstaaten nicht mehr gelten würde. 5
  • Ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU ist notwendig. Jede Nation hat das Recht, ihre eigenen Grenzen zu schützen, zu kontrollieren und zu überwachen. Die EU sollte sich stärker auf die effektive Rückführung illegaler und krimineller Einwanderer in ihre Herkunftsländer konzentrieren.
  • Die europäische Zivilisation, ihr christliches Erbe und ihre nationalen Identitäten sollten geschützt und gewürdigt werden. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei, die kein europäisches Land ist, müssen beendet werden.
  • Die Fraktion ist gegen jeden Versuch, einen Haushalt des Euro-Währungsgebiets und direkte EU-Steuern einzuführen.

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Guido Reil
++ AfD deckt auf: Von 550 islamistischen Gefährdern wurden nur zwei abgeschoben! ++ Über 28.000 Personen in Deutschland ordnet der Verfassungsschutz aktuell dem Spektrum „Islamismus / islamistischer Terrorismus“ zu, rund 550 gelten als „Gefährder“. Es sind tickende Zeitbomben, von denen die Sicherheitsbehörden ausgehen, dass sie schwerste Straftaten verüben werden. Normalerweise müsste das also absolut reichen, um jemanden abzuschieben. Das hat die Bundesregierung auch getan: Bislang zwei Mal in diesem Jahr! Zwei islamistische Gefährder sind seit Jahresanfang des Landes verwiesen worden. Zwei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Martin Hess MdB hervor. „Bei den Gefährdern handelte es sich um einen tunesischen und einen türkischen Staatsangehörigen“, darüber hinaus habe man noch eine „relevante Person“ und vier weitere Personen aus dem islamistischen Spektrum außer Landes gebracht, heißt es da.„Wir müssen endlich die richtigen Prioritäten setzen“, sagt Hess mit Blick auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht – und auf die Interpretation des Papiers durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die sieht bekanntlich überall nur Rechtsextremisten und ist sich auch nicht zu schade, mit islamistischen Rappern auf Fotos zu posieren oder islamistische Jugendliche als vorbildliche „Verfassungsschüler“ abzufeiern. Faeser stelle in ihrem Amt eine Gefahr für Deutschland dar, betont Hess. „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir islamistische Gefährder in unserem Land frei herumlaufen haben und das niemanden interessiert.“ Terror dürfe kein akzeptiertes Lebensrisiko im 21. Jahrhundert werden. Der AfD-Politiker fordert, dass Gefährder konsequent abgeschoben werden. Und wenn das nicht sofort geht, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Und wer allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, der müsse eben in „Gefährderhaft“ genommen werden, bis von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Gefährdern, welche die doppelte besitzen, dürfe kein Tabu sein.Auch das, was der Mainstream in den Großstädten gern liebevoll als „Communities“ bezeichnet, habe eine Schlüsselrolle im Hinblick auf den politischen Islamismus, denn dort finden Gefährder und Extremisten oft genug Unterschlupf: „Wir müssen alles dafür tun, um die Parallelgesellschaften effektiv zu bekämpfen.“ Wer die Werte Deutschlands nicht teilt, sondern dagegen arbeitet und dabei schwerste Straftaten begeht, müsse einfach abgeschoben werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall unter der Ampelregierung und ihrer Innenministerin Nancy Faeser, wo Abschiebungen hinausgezögert werden, bis man die jeweiligen Personen endlich einbürgern kann. Ähnlich formelhaft ist nach Anschlägen aber auch immer die Erkenntnis, dass der Attentäter der Polizei schon seit Langem bekannt ist.Diesen Beitrag finden Sie auch auf AfD-Kompakt: afdkompakt.de/2022/06/28/afd-deckt-auf-von-550-islamistischen-gefaehrdern-wurden-nur-zwei-abgesch...Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einer Spende:spenden.afd.de/Kennen Sie schon unseren Telegram-Kanal? Sofort abonnieren! 💙www.t.me/afdbrennpunkt ... See MoreSee Less
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